Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Online-Kurs „KI sicher und produktiv nutzen“ (KI-Kompetenz von Codext) zwischen der Codext GmbH, Frankenstraße 10, 74549 Wolpertshausen („Codext“) und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Codext ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) Codext stellt dem Kunden für die Laufzeit der Lizenz einen Online-Selbstlernkurs mit derzeit sechs Modulen zur Verfügung, der von den Teilnehmenden über einen Einladungslink genutzt wird.

(2) Zum Leistungsumfang gehören außerdem ein Verwaltungsbereich mit Übersicht über angemeldete Teilnehmende und abgeschlossene Module, ein CSV-Export, eine Teilnahmebestätigung als PDF für jede teilnehmende Person, die alle Module bearbeitet hat, eine Nachweis-Dokumentation als PDF sowie ein Generator für eine KI-Nutzungsrichtlinie.

(3) Codext darf die Kursinhalte aktualisieren und verbessern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, sofern der Umfang der Leistung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Selbstlernkurs ohne Lernerfolgskontrolle

(1) Der Kurs ist ein reiner Selbstlernkurs. Eine Überwachung oder Kontrolle des Lernerfolgs durch Codext findet nicht statt. Codext stellt keine Aufgaben, die Codext korrigiert oder bewertet, und nimmt keine Prüfungen ab.

(2) Die Selbstchecks am Ende der Module dienen allein der eigenen Orientierung der Teilnehmenden. Sie werden ausschließlich im Browser der Teilnehmenden ausgewertet und weder an Codext übermittelt noch gespeichert noch dem Kunden angezeigt.

(3) Ein Anspruch auf Beantwortung inhaltlicher Fragen zum Kursstoff, auf Betreuung durch Lehrende oder auf individuelle Rückmeldungen besteht nicht. Der Support umfasst ausschließlich technische Fragen zur Nutzung der Plattform und Fragen zur Abrechnung. Er ist per E-Mail an daniel.ehrhardt@codext.de erreichbar.

(4) Die Teilnahmebestätigung bestätigt, dass die teilnehmende Person die Module des Kurses bearbeitet hat. Sie ist kein Zertifikat, kein Zeugnis und kein Nachweis über eine bestandene Prüfung oder einen bestimmten Kenntnisstand.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt mit Abschluss des Bezahlvorgangs ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Codext den Zugang freischaltet; dies geschieht in der Regel unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung und wird per E-Mail bestätigt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise (Team: bis zu 25 Teilnehmende, 290 € netto; Unternehmen: bis zu 100 Teilnehmende, 590 € netto; Mittelstand: bis zu 500 Teilnehmende, 1.190 € netto). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist einmalig für die Laufzeit der Lizenz im Voraus zu zahlen. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail.

§ 6 Lizenz, Laufzeit und Teilnehmerzahl

(1) Die Lizenz gilt zwölf Monate ab Freischaltung. Sie endet automatisch, eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt.

(2) Die Zahl der Teilnehmenden ist auf die im gewählten Paket genannte Zahl begrenzt. Ein Platz gilt als belegt, sobald sich eine Person über den Einladungslink anmeldet. Sind alle Plätze belegt, sind weitere Anmeldungen nicht möglich; zusätzliche Plätze können bei Codext angefragt werden.

(3) Der Kurs darf nur von Beschäftigten des Kunden und von Personen genutzt werden, die für den Kunden tätig sind, etwa freie Mitarbeitende. Der Kunde darf den Einladungslink nicht öffentlich zugänglich machen und die Kursinhalte nicht an Dritte weitergeben, vervielfältigen oder weiterverkaufen.

(4) Nach Ablauf der Lizenz kann der Kunde die Nachweis-Dokumentation und den CSV-Export weitere zwölf Monate abrufen.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält den Anmeldelink für den Verwaltungsbereich vertraulich. Er informiert die Teilnehmenden darüber, dass er ihren Namen und ihren Fortschritt im Kurs einsehen kann, und schafft, soweit erforderlich, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür. Einladungen per E-Mail versendet der Kunde nur an Personen, die zum Kreis nach § 6 Abs. 3 gehören.

§ 8 Keine Rechtsberatung

Die Kursinhalte, die Nachweis-Dokumentation und die Vorlage für die KI-Nutzungsrichtlinie sind allgemeine Informationen und Vorlagen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Ob die Maßnahme im Einzelfall den Anforderungen genügt, die für den Kunden gelten, insbesondere nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689, beurteilt der Kunde in eigener Verantwortung. Die Richtlinie passt der Kunde vor ihrer Verwendung an seine Verhältnisse an.

§ 9 Verfügbarkeit

Codext bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Kurses. Kurzzeitige Unterbrechungen, etwa durch Wartung oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Codext, sind möglich und begründen keine Ansprüche, soweit sie die Nutzung nicht erheblich beeinträchtigen.

§ 10 Haftung

(1) Codext haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die für die Lizenz gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Codext haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde oder die Teilnehmenden auf Grundlage der Kursinhalte treffen, und nicht für Bußgelder, Ansprüche Dritter oder sonstige Nachteile, die daraus entstehen, dass eine Maßnahme im Einzelfall als nicht ausreichend angesehen wird.

§ 11 Datenschutz

Soweit Codext personenbezogene Daten der Teilnehmenden im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den Codext dem Kunden bereitstellt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Schwäbisch Hall.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.